04.05.2008

CDU stellt acht Anträge im Hauptauschuss

-gb- In der Vorbereitung der Ratssitzung am 19. Mai - dort steht die Verabschiedung des Haushaltes 2008 an - hatte die CDU die nachstehenden Anträge zur Beratung vorgelegt. Die anderen Parteien beraten nun in ihren Fraktionen zum kommenden Hauptausschuss darüber.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Paus,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktion der CDU stellt die folgenden Anträge zur Beratung in der Sitzung des Hauptausschusses am 28.04.2008:

1. Das Budget des Seniorenbeirates wird um 500,- € erhöht.

2. Den durch Spenden Dritter finanzierten Verfügungsmitteln des Bürgermeisters zur Förderung der Jugendaktivitäten werden 500,- € zugeführt.

3. Die zusätzlich entstehenden Schülerbeförderungskosten des Ganztagszweiges der St. Ludgeri - Hauptschule werden von der Gemeinde übernommen, um einen zeitnahen Schülertransport, möglicherweise unabhängig vom ÖPNV, zu gewährleisten.

4. Das Mittagessen im Ganztagszweig der Hauptschule wird von der Gemeinde mit 1,- € je Kind gefördert. Dieser Zuschuss wird in Abhängigkeit von der jeweiligen Haushaltslage gewährt.

5. Zur Stärkung des Schulstandortes Altenberge und des Ganztagszweiges der Hauptschule soll die Planung der notwendigen Mensa begonnen und dafür 20.000,- € im
Haushalt bereit gestellt werden.

6. Das Projekt „KeK“ wird im Rahmen der kulturellen Aufgaben der Gemeinde mit einer halben Stelle, die bei der Gemeindeverwaltung angesiedelt und auf zwei Jahre befristet ist, ausgestattet. Für die Arbeit in diesem Bereich werden, abhängig von der jeweiligen Haushaltslage, 10.000,- € zur Verfügung gestellt.

7. Die Münsterstraße wird im Bereich des zukünftigen Edeka– Marktes mit einem Geh-/Radweg auf der rechten Seite ortsauswärts ausgestattet, und dafür sollen 95.000,- €
im Haushalt bereitgestellt werden. Die CDU wiederholt damit ihren Antrag aus dem Jahr 1995.

8. Für die Renovierung, Sanierung und Weiterentwicklung des Hallenbades sollen 20.000,- € Planungskosten bereitgestellt werden. Erste Priorität haben bei den Planungen energetische
Verbesserungen unter anderem im Bereich der Dachsanierung. Eine Weiterentwicklung des Hallenbades kann nur mit Blick auf die fortzusetzende Entschuldung durchgeführt werden.

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