24.03.2010

Sparen, modernisieren und investieren
– drei Säulen für eine erfolgreiche Politik in schwierigen bewegten Zeiten

Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion
zum Haushaltsplanentwurf 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Paus, lieber Jochen,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des  Gemeinderates,
sehr geehrte Zuschauer, sehr geehrte Vertreter der Presse,
zunächst möchte ich hier aus dem Rathaussaal alle guten Wünsche für eine baldige Genesung und herzliche Grüße der CDU an unseren schwer erkrankten 2. Bürgermeister Benedikt Schulz von der SPD senden, der sicher gern an der heutigen Sitzung teilgenommen hätte.

Altenberge, meine Damen und Herren, ist im Vergleich der Gemeinden sicher eine der gut situierten Kommunen im Kreisgebiet. Wir erfahren Spitzenwerte in der Betrachtung unserer Infrastruktur. Schulen und Kindergärten sind gut aufgestellt, das Vereinsleben ist intensiv, das Leben am Ort angenehm, wir alle können uns wohlfühlen in Altenberge.

Natürlich unterliegen wir diversen Abhängigkeiten. Wir haben ein sehr großes Unternehmen am Ort, dem es zurzeit zwar etwas besser aber in keiner Weise gut geht und viele mittelständische- und Handwerksbetriebe sowie Discounter und Vollsortimenter, die überwiegend auch in der Krise zurechtkommen. Unsere Landwirtschaft hat ein hohes Potenzial. Die Rahmenbedingungen sind nach wie vor gut gesetzt.

Für unsere Gemeinde wird zum 01.01.2008 mit 46 Mio. € ein beträchtliches Eigenkapital ausgewiesen. Alles in allem nur Pluspunkte, wäre da nicht eben diese Krise. Deren Wirkung auf unsere Gemeinde ist, trotz einiger permanenter Silberstreifen am Horizont, durchschlagend.

Wir müssen uns fragen, wie wir mit den unangenehmen Tatsachen umgehen, was ist wichtig und richtig für unseren Ort Altenberge, was ist richtig für unsere Mitmenschen jeden Alters, für unsere Familien. Wir müssen Entscheidungen fällen, unabhängig davon, ob sie angenehm oder weniger angenehm sind.

Wir müssen die Entscheidungsfreiheit erhalten

Vorrangiges Ziel der CDU ist die Stärkung und Sicherstellung der kommunalen Selbstverwaltung und der unbedingte Erhalt der eigenen Entscheidungsfreiheit ganz besonders hier vor Ort. Wir unterscheiden uns in diesem Ansinnen nicht von der CDU im Bund, im Land NRW oder im Kreis Steinfurt. Die CDU-Familie steht hier zusammen, weil die Freiheit zur Entscheidung ein hohes Gut ist.

Gedanken an ein Haushaltssicherungskonzept, das uns in unseren Entscheidungen beträchtlich einschränken würde, lehnen wir daher schon im Grundsatz ab. Eine rechtliche oder wirtschaftliche Notwendigkeit besteht nachweislich nicht. Innerhalb eines solchen Konzeptes würden wir aber beträchtlich in unserer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt; das will die CDU nicht.

Durch die jährlichen Gemeindefinanzierungsgesetze erhalten die Kommunen weitgehende Planungssicherheit. Die einen können mehr planen, die anderen weniger. Altenberge ist relativ gut aufgestellt.

Mit der Zuweisung von rd. 8 Mrd. € an die Gemeinden in NRW haben wir in 2009 einen Höchststand in der Geschichte NRWs erreicht und trotz der Wirtschaftskrise werden in 2010 rund 7,6 Mrd. € an die Kommunen gegeben. Also ist in diesem Bereich nahezu Stabilität gewährleistet.

Gerade bei der aktuellen Schuldenlast von über 110 Mrd. € im Land NRW, die fast gänzlich von den rot-grünen Vorgängern übernommen werden musste, sind diese Mittelzuweisungen durch die CDU/FDP-Landesregierung sicher als besonderer Einsatz für die Erhaltung der Selbstverwaltung der Gemeinden und Städte zu sehen.

Natürlich will ich aber nicht verschweigen, dass wir mit Ungeduld darauf warten, dass die Modalitäten für das NKF in NRW nachgearbeitet und bessere Übergangsbedingungen geschaffen werden. Vom Bund erwarten wir baldigst im Bereich SGB II die Überarbeitung der Rahmenbedingungen und somit im Ganzen eine klare Entlastung der Gemeinden.

Die Mittel aus dem Konjunkturpaket II des Bundes wurden in NRW zu 84% an die Kommunen weitergegeben und zwar in Höhe von 2,38 Mrd. €, und damit ist NRW unter Federführung der CDU Spitzenreiter im Bundesgebiet.

Wir werden mit unserem Anteil aus diesem Paket hier in Altenberge kräftig in die Energieversorgung der Gemeinde investieren und diese damit nachhaltig und gut verträglich für unsere Umwelt modernisieren, und obendrein auch noch richtig Geld sparen.

Besonders erwähnenswert ist mir an dieser Stelle, dass diese „Altenberger Lösung“ in dem von der CDU initiierten Arbeitskreis unter Mitarbeit aller Parteien zum Ende der letzten Legislaturperiode in 2009 in sehr sachkompetenter Art und Weise und gutem Umgang miteinander entwickelt und mitgetragen wurde.

Die finanziellen Rahmenbedingungen, mit denen wir uns hier vor Ort zu beschäftigen haben, sind wie bekannt im Moment durchaus schwierig. Unser aller Bürgermeister, Jochen Paus, hat klar und deutlich auf die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch die kommunale Familie mit voller Wucht erreicht hat, hingewiesen.

De facto wissen wir nicht, ob uns noch weitere Schicksalschläge aus dem internationalen Wirtschaftsraum erfassen werden. Rückläufige Steuereinnahmen bringen auch unsere Gemeinde Altenberge an den Rand der Leistungsfähigkeit. Etwas verballhornt, meine Damen und Herren, lieber Heinz Edelkamp, gilt der alte Kämmererwitz: „Gestern standen wir noch am Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter“.

Der Kreis ist bei den Kommunen

Um genau diesen Zustand in der Realität möglichst zu verhindern, belasten der Landschaftsverband und vor allem der Kreis Steinfurt die Gemeinden des Kreises nicht höher. Denn die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat durchaus eine Notsituation für viele kommunale Haushalte ausgelöst.

Die Kreistagsfraktion der CDU erkennt ausdrücklich die Sorgen und Nöte in den Gemeinden und Städten des Kreises an. Sie hat in diesem Zusammenhang ein ganz klares Signal für die Gemeinden und Städte des Kreises gesetzt. Unter ihrer Federführung wurde dies Signal im Kreistag mit sehr breiter Mehrheit auf „weiterfahren“ gestellt, keine unnötigen Blockaden oder Stops auf dem Gleis.

Aus der Vielzahl der Maßnahmen, die dafür nötig waren, seien hier nur einige erwähnt:

1. Die Kreisumlage wurde nicht wesentlich erhöht. Sie wurde in der absoluten Zahl von 158,3 Mio. € auch für 2010 erhoben, dies entspricht 35 Punkten und unsere Gemeinde zahlt hier 6,23 Mio. € aufgrund der geminderten Steuerkraft also ca. 1 Mio. € weniger.
2. Im Kreishaushalt selbst müssen 5 Mio. € eingespart werden, die ausschließlich der Senkung der Kreisumlage nützlich sind.
3. Aus der Ausgleichsrücklage des Kreises müssen 6,5 Mio. € entnommen werden.
4. Veränderungen der Landschaftsumlage des LWL werden nicht an die Kommunen weitergegeben.

Das Ziel des Schuldenabbaus darf allerdings auch beim Kreis nicht aus den Augen verloren werden.

Denn nur eine auf Nachhaltigkeit angelegte Finanzpolitik, meine Damen und Herren, schafft dauerhaft Generationengerechtigkeit. Und weil diese auf Nachhaltigkeit angelegte Finanzpolitik in den letzten Jahren immer wieder gelingen konnte, ist es wahr, dass der Kreis Steinfurt neben dem Kreis Borken eine der geringsten Kreisumlagen im Land NRW hat. Was wiederum den Gemeinden und auch unserem Ort Altenberge hilft.

Zukunft heißt auch, junge Menschen sehr gut ausbilden.

Generationengerechtigkeit, meine Damen und Herren, kann in Bund und Land aber schon lange nicht mehr heißen: „Wir dürfen unseren Kindern keine Schulden hinterlassen“. Der Zug ist doch längst abgefahren!

Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass unsere Kinder so gut ausgebildet sind, dass sie mit den jeweiligen Aktualitäten und Realitäten zurechtkommen können. Und wer die Zeitungsberichte der Westfälischen Nachrichten in der letzten Woche über die Podiumsdiskussion in unserer Ganztagshauptschule gelesen hat, der war erfreut über das Engagement und die gute Vorbereitung unserer Hauptschülerinnen und Hauptschüler.

Die Mädchen und Jungen in der Hauptschule sind wichtig, sie haben Selbstbewusstsein, sie haben verdient, dass wir sie schützen unabhängig von SPD- oder sonstigen Quasseleien im Wahlkampfverhalten und auch dass sie in Haushaltsreden erwähnt werden.

Schulsysteme, meine Damen und Herren, ändern sich nicht in oder durch Wahlkämpfe. Ein möglichst breiter gesellschaftlicher Konsens ist aus Sicht der CDU in Altenberge die beste Voraussetzung für sinnvolle Umstrukturierungen und dazu sollten alle Parteien unvoreingenommen bereit sein. Die CDU im Land, im Kreis und hier in der Gemeinde ist dazu bereit, und unsere Schulen sind dafür vorbereitet. Die Signale von Jürgen Rüttgers dazu sind ebenfalls passend.

Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas einflechten, meine Damen und Herren. Ein gutes, konstruktives Verhältnis der Gemeinde zum Kreis, des Bürgermeisters zum Landrat und zu den verantwortlichen Dezernenten lässt manche Information schneller fließen. Damit kann manche Absprache ganz legal über den sogenannten kleinen Dienstweg schneller wirksam werden. Das ist für unsere Gemeinde nützlich und damit wird Zeit gespart. Die Tatsache, dass auf der Verwaltungsebene wie in der politischen Zusammenarbeit das gesprochene Wort gilt, ist besonders hervorzuheben. Dennoch ist natürlich die notwendige Transparenz gewährleistet. Alles, was zwischen diesen Ebenen geschieht, ist nachvollziehbar und prüfbar.

Damit komme ich zu der durchaus interpretierbaren Suggestivverleumdung, die wir als CDU durch die FDP hier vor Ort erfahren haben. Das betrifft leider auch unseren Bürgermeister, es betrifft seine Zusammenarbeit mit dem Kreis und dem Landrat und auch den Landrat Thomas Kubendorff selbst. Was die FDP im Internet und in ihrem Schaukasten mitteilte, war gelinde gesagt, mehr als überflüssig. Die gute und sehr effiziente Zusammenarbeit der CDU in der Gemeinde und im Kreis wurde hier, so interpretiere ich den Sachverhalt, in die Nähe von nicht legalen Absprachen gerückt. Und das ist noch vorsichtig formuliert.

Sinngemäß hieß es vor der Kommunalwahl bei der FDP in der Presse, Jochen Paus ist auch unser Bürgermeister. Hier wollte man aber offensichtlich nur mit der Popularität des Bürgermeisters in den Rat der Gemeinde hüpfen. Nachdem dies gelungen war, ist von der angekündigten Unterstützung wenig übriggeblieben, ganz im Gegenteil.

Die angenehme und fruchtbare Zusammenarbeit, die zwischen den Parteien des Rates und dem Bürgermeister, selbst bei sehr unterschiedlichen politischen Ansichten und Ansprüchen herrscht, hat die FDP sich noch nicht zu eigen gemacht. Also, Kollegen von der FDP, ihr seid eingeladen zu einer sinnvollen und unvoreingenommenen Zusammenarbeit, in der natürlich der Ton die Musik macht. Wir, die CDU, haben unseren Bürgermeister vor der Wahl hundertprozentig unterstützt, wir unterstützen ihn nach der Wahl hundertprozentig, unser Wort gilt.

Handeln, zum Wohle der Gemeinde

In Altenberge, verehrte Anwesende, sind wir nicht nur im Bereich der Schulen auf einem etwas besseren Weg, als es anderen Kommunen möglich ist. Auch mit unserer nachhaltigen Finanzplanung trotzen wir ein Stück weit der Krise. Ziel der CDU ist nach wie vor die Entschuldung unseres Haushaltes. Das ist natürlich eine Hausnummer! Aber wie sie wissen, hat die CDU ihre gesetzten Ziele in Altenberge stets erreicht.

Was ist nun zu tun, meine Damen und Herren, um unsere Gemeinde weiterhin auf einem guten Kurs zu halten? Natürlich werden wir als CDU dafür Sorge tragen, dass, diktiert durch die Finanzsituation, die uns verbleibenden Möglichkeiten zum Sparen, zum Modernisieren und zum Investieren mit dem notwendigen Augenmaß genutzt werden.

Wir wollen weiterhin eine Nettoneuverschuldung vermeiden und ich erinnere noch einmal an die vergangene Legislaturperiode.

Da wurden in dieser Gemeinde ca. 20 Mio. € investiert, die Gesamtverschuldung in der gleichen Zeit um 4,5 Mio. € und damit auch die Prokopfverschuldung deutlich gesenkt. Zählen Sie mir, verehrte Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, doch einmal vergleichbare Kommunen in NRW auf, die Ähnliches geleistet haben. Sie werden nicht viele finden.

Die Chance, meine Damen und Herren der Opposition, sich an den dafür nötigen erfolgreichen Haushalten der letzten Jahre verantwortlich zu beteiligen hatten Sie. Sie haben diese nicht genutzt. Vielleicht haben Sie aus den Wahlergebnissen vor Ort gelernt, denn Sie bekommen heute eine neue Chance, die sie nicht verplempern sollten.

Wir müssen Beständigkeit gewährleisten

In diesem Haushalt 2010 kommt es der CDU vor allem darauf an, Beständigkeit trotz schwieriger Lage zu gewährleisten. Wir wollen möglichst keine höhere Belastung für unsere Bürger, für unsere mittelständischen Betriebe, das Handwerk und für Investoren zulassen. Dafür werden wir die Steuersätze, die im Vergleich der Kommunen durchaus günstig sind, stabil halten. Mit der CDU gibt es in diesem Haushalt keine Erhöhung der Steueransätze.

Ziel ist weiterhin der Erhalt der freiwilligen Leistungen. Damit werden für die Gemeinde und für das ausgeprägte gute Vereinsleben in unserem Ort, sinnvolle Strukturen stabil gehalten und der hohe Anteil an ehrenamtlicher Tätigkeit in unseren Vereinen wird weiterhin gesichert. Ich denke, das ist auch ein sehr reales Dankeschön für die vielen ehrenamtlich Tätigen in Altenberge. Dabei geht es natürlich nicht nur um Vereins- und Verbandsförderung in Höhe von ca. 33.000 €, sondern um ca. 500.000 € im Ganzen, die in die verschiedensten Bereiche der Gemeinde fließen.

Mit Zurückhaltung investieren, wo es sinnvoll ist

Wir als CDU wollen weiterhin in Bürgerradwegeprogramme investieren und weisen daraufhin, dass die bereits getätigten Investitionen in diesem Bereich erfolgreich sind und auch die gewünschte interkommunale Zusammenarbeit funktioniert.

Der Radweg von Hansell in Richtung Häger wird in einem Teilstück weitergeführt und in Verkehrssicherungsmaßnahmen wird ebenfalls investiert z. B. in die Beleuchtung am Kreisverkehr auf der Bahnhofstraße.

Wir investieren in Liegenschaften der Gemeinde z. B. in die Domschänke und den Treffpunkt. Damit werden einige Arbeitsplätze geschaffen und auch das Angebot in Altenberge verbessert.

Die Wirtschaftswege und Straßen müssen nach diesem Winter zwingend überarbeitet werden. Der Salzverbrauch hat sich verdoppelt und besonders große Schäden verlangen in diesem Jahr Aufwendungen von ca. 103.000 €.

Meine Damen und Herren, wir leisten uns in diesen schwierigen Zeiten Kulturarbeit. Sie ist umstritten, aber durchaus wichtig für alle Altersgruppen in unserer Gemeinde und auch für die Außenwirkung. Gute Kulturarbeit zählt zu den sogenannten weichen Standortfaktoren. Dem folgend schaffen wir in der Verwaltung dafür eine unbefristete Stelle. Wir wollen ganz gezielt diese Stelle bei der Gemeinde ansiedeln und auch in diesem Bereich Beständigkeit ermöglichen. Die Verknüpfung der Interessen der Altenberger Vereine im Bereich Kunst, das Wecken von Interessen und das Schaffen von Projekten sollen dauerhaft durch diese Stelle möglich sein. Sie wird aber, und das ist der Finanzsituation geschuldet, zunächst als ¼ - Stelle mit 10 Stunden geführt. Aber auch in 10 Stunden pro Woche kann die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber eine Menge im kulturellen Raum der Gemeinde bewegen.

Gute Bedingungen für Familien – geringe Abstriche

Die Kindergärten sind auf sehr gutem Niveau, sie sind nah an den Wohngebieten, wir haben ausreichend Plätze. Altenberge ist nach wie vor in diesem Bereich in einer Spitzenposition im Kreis Steinfurt.

Unsere Grundschulen sind auf einem hervorragenden Stand. Natürlich gibt es immer Wünsche. An der Borndalschule wird sich der eingerichtete Arbeitskreis mit den Wünschen beschäftigen. An der Johannesschule ist die Notwendigkeit der Verschiebung der weiteren Schulhofgestaltung, der eventuell nötigen Schallschutzmaßnahmen und der damit verbundenen Kosten in den kommenden Haushalt ebenso nötig wie möglich. Sie erbringt keine besonderen Nachteile für die Schülerinnen und Schüler.

Erfreulich für unsere Bürger ist die Senkung der Gebühren für die Müllabfuhr. Die vom Kreis durchgeführte öffentliche Ausschreibung, für die sich die CDU Altenberge sehr stark gemacht hatte, sorgt für eine Entlastung unserer Bürger.

Die Einrichtung eines Aufzuges im Rathaus wird warten müssen, ebenso wie der zweite Radweg in Kümper, bei dem es auch um Fördermittel des Kreises geht, die erst zugesagt werden müssen.

Die Liegenschaft Zurhold in Verbindung mit dem Museumsteil hat nachwievor unser hohes Interesse. Sollte es zu einem Vertragsabschluss im nächsten Haushalt kommen, dann haben wir als Gemeinde zunächst keinen Einfluss auf den musealen Teil.

Wir benötigen daher schon allein aus der Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler heraus ein tragfähiges zukunftsorientiertes Konzept, für den musealen Teil der Liegenschaft, das zu den Beratungen des nächsten Haushaltes vorliegen muss.

Sie sehen, meine Damen und Herren, in diesem Haushalt existiert wenig Bewegungsspielraum. Aber die Stabilisierung etwa auf dem Status quo wird gelingen.

Die von Bürgermeister Jochen Paus angesprochenen Kassenkredite, ich zitiere: „Wir leben von der Bank in den Mund“, sind unbedingt notwendig zur Liquiditätssicherung. Der rechtliche Rahmen dafür passt. Glücklicherweise werden sie aufgenommen auf einem drastisch günstigen Zinsniveau für die Kommunen. Aber nichts ändert sich an der Tatsache, dass sie zurückgezahlt werden müssen. Es sind Schulden, auch wenn sie im NKF nicht als Nettoneuverschuldung geführt werden müssen. Sparen ist also weiterhin Pflicht.

Ausblick

Für den Haushalt 2011, der ja noch in diesem Jahr verabschiedet werden wird, sieht nicht nur unser Bürgermeister mit aller Vorsicht einen Silberstreif am Horizont sondern auch die CDU, Unternehmen und auch Handwerksbetriebe. Unser Sparwille wird dadurch aber nicht reduziert werden.

Im Zentrum unserer weiteren Entscheidungen steht weiterhin die Entschuldung unseres Haushaltes und diese unter Erhalt des guten Lebensniveaus in Altenberge. Wohlfühlen in Altenberge soll weiterhin Bestand haben. Die geschobenen Angelegenheiten aus den Hauptausschusssitzungen stehen im November/Dezember dieses Jahres wieder zur Entscheidung an. Wir hoffen und wünschen uns, dann doch ein wenig mehr bewegen zu können.

Rat und Gemeindeverwaltung arbeiten
partnerschaftlich zusammen

In diesem Jahr haben wir uns, mit wenigen Ausnahmen, nicht mehr auf das NKF an sich konzentrieren müssen. Die Prüfungen durch GPA und WP´s haben uns einen guten Weg bescheinigt. Wir konnten feststellen, dass dieser Prozess der Umstellung von der Kameralistik auf das betriebswirtschaftliche System in unserer Kämmerei bei Heinz Edelkamp, Stephan Wolff und Ulla Fischer in den besten Händen und weit fortgeschritten ist. Dafür auch in diesem Jahr unseren ganz herzlichen Dank, auch für die Unterstützung bei der CDU-Haushaltsklausur.

Wir haben uns, meine Damen und Herren, natürlich auch bei unserem Bürgermeister Jochen Paus zu bedanken. Mit seiner offenen Informationspolitik, seiner Sachkompetenz und seiner von Freundlichkeit geprägten Gelassenheit hat er uns durch die Beratungen und das Haushaltsjahr geführt. Die CDU, lieber Jochen, freut sich auf den gemeinsamen weiteren Weg zum nächsten Haushalt und darüber hinaus.

Meiner Fraktion danke ich wie immer dafür, dass sie bereit ist, gemeinsam mit unserem Bürgermeister, die Verantwortung für den Haushalt auf sich zu nehmen. Wir sind da sehr erfahren, eine gute Gemeinschaft und kommen - wie man über die Jahre nachvollziehen kann - gut zurecht. Ihnen geschätzte Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien empfehle ich, die Chance, von der ich vorhin sprach, zu nutzen. Stimmen sie diesem Haushalt zu und dokumentieren auch sie damit Ihr Vertrauen in unseren Bürgermeister, denn rund 80% der Wähler haben das schon getan, sie hängen da etwas hinterher.

Unseren Zuschauern darf ich empfehlen die Haushaltsreden in Ruhe im Internet nachzulesen und auch gern bei den Mitgliedern der CDU - Fraktion nachzufragen. Ich darf ihnen zurufen, das mit dem Wohlfühlen in Altenberge klappt weiterhin und im Namen der CDU bedanke ich mich nun bei ihnen allen für die Aufmerksamkeit.


Für die CDU-Fraktion

Günter Josef Badersbach

Fraktionsvorsitzender

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