20.12.2010

HAUSHALTSREDE

zur Einbringung des Haushaltsplanes

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Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Bei der Einbringung des Haushaltes 2010 Ende Januar diesen Jahres habe ich mit Hinweis auf die Finanz- und Wirtschaftskrise davon gesprochen, dass wir Mut brauchen, die Gemeinde auf gutem Kurs zu halten. Mut, mit Altenberge wieder Fahrt aufzunehmen und in weniger turbulentes Fahrwasser zu gelangen.


Zur Erinnerung:

Die letzten Jahre – vor der Finanz- und Wirtschaftskrise - konnten die Haushalte der Gemeinde Altenberge kontinuierlich mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden.
Erhebliche Infrastrukturmaßnahmen in zweistelliger Millionenhöhe konnten bewältigt werden ohne eine Neuverschuldung. Gleichzeitig konnte die Verschuldung fast halbiert werden.

Der Höhepunkt war sicherlich das Haushaltsjahr 2008 mit einem bis dahin noch nie erreichtem Gewerbesteueraufkommen von rd. 12 Mio. €.

Der beispiellose und nicht vorhersehbare Absturz hat uns dann im Jahr 2009 voll getroffen. Waren die Prognosen bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2009 eher skeptisch als optimistisch, erlebten wir dennoch diesen dramatischen Einbruch der Einnahmeseite.

Die Gewerbesteuer erreichte geradeeinmal den Betrag von rd. 450.000 €. Die Folge war, dass im Jahr 2009 die gesamte Ausgleichsrücklage in Höhe von rd. 4,6 Mio. € und darüber hinaus ein Betrag von rd. 2,9 Mio. € aus der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Haushaltes 2009 herangezogen werden mussten.

Auch Anfang diesen Jahres stand daher der Haushalt 2010 unter keinem guten Stern:
Das negative Ergebnis war planmäßig mit fast 5 Mio. € festge-
stellt.

Damit komme ich wieder zum Stichwort „Mut machen“ und „mit
Zuversicht Verantwortung übernehmen“.
Nach derzeitigem Kenntnisstand wird der geplante Fehlbetrag etwa bei 2,2 Mio. € liegen und bedeutet eine Verringerung von über 50 % gegenüber dem Ansatz.

Im wesentlichen ist dieses ebenfalls auf die bereits zitierte Gewerbesteuer zurückzuführen, die gegenüber dem Haushalts-Soll von 2 Mio. € um rd. 1,8 Mio. € auf nunmehr 3,8 Mio. € gestiegen ist. Dieses ist sicherlich ein Indiz dafür, dass in Altenberge eine Vielzahl kleinerer und mittlerer Betriebe von der Wirtschaftskrise nicht so stark getroffen wurden.

Verhehlen will ich aber auch nicht, dass in dieser Gesamtsumme Einmaleffekte enthalten sind, die sich so voraussichtlich nicht wiederholen werden.

Ob wir in Altenberge bereits die Krise hinter uns gelassen haben, das ist noch nicht endgültig zu sagen. Fakt ist aber, dass sich einige Eckpunkte erfreulich entwickelt haben: die Konjunktur, der Arbeitsmarkt und eben die Gewerbesteuer.

Dies ist keine Entwarnung, aber doch ein Zeichen deutlicher Entspannung.

In die gleiche Richtung entwickeln sich ansatzmäßig auch die finanziellen Benachteiligungen durch Bund und Land.

Nach jahrelangem erfolglosen Klagen kann man jetzt wenigstens eine erfreuliche Entwicklung erkennen. Zumindest im Land hat man parteiübergreifend erkannt, dass die Kommunen akut gefährdet sind. Und es wird gehandelt:
Gemeinsamer Antrag an den Bund zwecks Übernahme von Soziallasten, Rückgabe des Gemeindeanteils an der Grunderwerbssteuer sowie Streichen einiger Befrachtungen im Gemeindefinanzierungsgesetz. Falls es dann auch wirklich so kommt, hätte das Land zwar immer noch nicht alle Ungerechtigkeiten, so bsplw. die Krankenhausfinanzierung, beseitigt, aber es geht ganz klar in die richtige Richtung.

Auf Seiten des Bundes warten wir bis heute vergeblich auf konkrete Schritte. Die seinerzeit versprochene Entlastung der kommunalen Familie in Höhe von 2,5 Mrd. € ist immer noch meilenweit entfernt.

Bleibt also nur zu hoffen und dafür zu kämpfen, dass der parteiübergreifende Landesantrag an den Bund auf Entlastung der Kommunen von den Soziallasten erfolgreich sein wird – und zwar schnell.

Wir hier in Altenberge, meine Damen und Herren, sollten auch in Zukunft folgende Aufgabenfelder gemeinsam engagiert angehen, ohne die Fortsetzung der Entschuldung außer Acht zu lassen:

1. 1. Weitere Verbesserung der Bildungschancen für unsere Kinder
2. 2. Weitere Stärkung der Wirtschaftskraft
3. 3. Aktive Gestaltung des demografischen Wandels
4. 4. Erhalt und Anpassung der Infrastruktur an die neuen
   Herausforderungen

Wenn wir in schwierigen Zeiten mit finanziellen Engpässen diese Aufgabenfelder als entscheidend für die Zukunftsentwicklung Altenberges ansehen, zwingt uns das zu einer klaren Entscheidung, genau hier unsere Prioritäten zu setzen, genau hierauf unsere Ressourcen zu konzentrieren und auch, trotz Einschränkungen in anderen Bereichen, hier finanzielle Mittel einzusetzen.

Unter diesen Vorzeichen sowie der auch in den letzten Jahren restriktiv vorgenommenen Ausgabendisziplin der Verwaltung sowie das Verschieben von Vorhaben in die Zukunft, lege ich Ihnen heute den Haushaltsplanentwurf 2011 vor.

Das wichtigste vorab:

Der Haushalt 2011 ist ausgeglichen.

Das ist sicherlich ein gutes Ergebnis. Damit bestätigt sich aber
auch die Prognose der Finanzplanung des Haushaltsplanes 2010.

Die Eckdaten des Haushaltes 2011:

Ergebnisplan

Der Ergebnisplan entspricht der Gewinn- und Verlustrechnung eines Kaufmannes oder Unternehmers.

Er weist ordentliche Aufwendungen von 16,3 Mio. € aus.

Den ordentlichen Aufwendungen stehen Erträge in Höhe von 16,7 Mio. € gegenüber.

Unter Berücksichtigung weiterer Finanzaufwendungen
und Erträge ergibt sich ein positives Ergebnis von 10.465 €.

Damit wird deutlich, dass die angespannte Haushaltssituation der Jahre 2009 und 2010 sich im Jahre 2011 deutlich entspannen wird. Insbesondere die Ertragsseite weist eine positive Entwicklung auf, da sich zum einen die Steuererträge langsam erholen und zum anderen die Gemeinde Altenberge ab dem Planjahr 2011 erstmals seit über 10 Jahren wieder Schlüsselzuweisungen vom Land erhält.

Auch ab dem Haushaltsjahr 2012 ist nach heutigem Kenntnisstand der Haushalt ausgeglichen.

Dieses beruht einerseits auf der weiteren Verbesserung der Ertragsstruktur und andererseits greifen Konsolidierungseffekte im Bereich der Personal- und Transferaufwendungen.

Der Ergebnisplan im Einzelnen:

Erträge

-> Steuern und ähnliche Abgaben

Steuererhöhungen schlage ich Ihnen, meine Damen und Herren, auch für das kommende Jahr nicht vor. Die zunächst angedachte Anpassung an die fiktiven Hebesätze (192 / 381 / 403 Prozentpunkte), die ja bei der Berechnung der Steuerkraft zugrund gelegt werden, haben wir aus zweierlei Gründen wieder verworfen:

Der hierdurch zu erzielende Mehrertrag beträgt lediglich rd. 20.000 €/a.

Zum anderen ist seitens des Landes angedacht, eine Neuberechnung der fiktiven Hebesätze vorzunehmen, welches voraussichtlich zu höheren Sätzen als derzeit führen wird.

Ich schlage Ihnen daher wie in den Vorjahren folgende Hebesätze vor:

Grundsteuer A................................................ 190 v.H.

Grundsteuer B................................................ 380 v.H.

Gewerbesteuer............................................... 400 v.H.

Der Ansatz der Gewerbesteuer wurde vorsichtig geschätzt auf 3 Mio. € festgesetzt. Das Ergebnis 2010 zu erreichen, ist aufgrund der Einmaleffekte des Jahres 2010 ein anspruchsvolles Ziel. Ein ähnliches Aufkommen wie in den Jahren 2005 bis 2007 in Höhe zwischen 5,8 und 7,8 Mio. € dürfte frühestens in den Jahren 2013 / 2014 erreicht werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sich die Wirtschaft weiterhin stabilisiert.

Das Aufkommen der Grundsteuern A und B entspricht mit geringen Steigerungen dem Vorjahresniveau und ist mit 1,4 Mio. € angesetzt.

Der ebenfalls konjunkturabhängige Anteil an der Einkommensteuer dürfte sich auch verfestigen und ist mit 3,5 Mio. € in Ansatz gebracht. Er liegt damit aber noch mit 500.000 € unter dem „Spitzenjahr“ 2008.

Die Einnahmen aus den Kompensationszahlungen aus dem Familienlastenausgleich einschl. Kinderbonus ist wegen fehlender Informationen (Proberechnung des Landes) in Höhe des Vorjahresansatzes veranschlagt.

-> Zuwendungen und allgemeine Umlagen

Die Zuwendungen steigen gegenüber 2010 um rd. 2,3 Mio. €.

Aufgrund der gesunkenen Steuerkraft erhält die Gemeinde im Jahre 2011 erstmals wieder Schlüsselzuweisungen. Die Höhe kann derzeit nur grob geschätzt werden und ist zunächst mit 3,0 Mio. € in Ansatz gebracht. Hinsichtlich der Steuerkraft ist festzustellen, dass diese sich gegenüber dem Vorjahr von 11,3 Mio. € auf rd. 5,8 Mio. € verringert hat.

An Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten aus erhaltenen Investitionszuweisungen wurden 437.000 € veranschlagt.

Im Jahre 2010 konnte unter dieser Position noch die Einmalzahlung nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz in Höhe von 570.000 € verbucht werden.


-> Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

Hierunter fallen Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Nutzungsentschädigungen, Elternbeiträge und Standgelder. Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge sind mit 625.000 € ermittelt.

Bei den Benutzungsgebühren werden Sie in dieser Sitzung noch über eine geringfügige Anhebung der Abfallgebühren sowie die der Straßenreinigungsgebühren beschließen. Bei den Kanalbenutzungsgebühren, über die ebenfalls zu beschließen ist, wird ab dem kommenden Jahr die Gebühr getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasser eingeführt. Die veranschlagten Einnahmen entsprechen den einstimmig gefassten Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses vom 6.12.2010.

-> Sonstige ordentliche Erträge

Die Konzessionsabgaben für Strom, Gas und Wasser sind
auf Vorjahresniveau mit rd. 451.000 € eingestellt.

Zusammenfassung
Ertragsseite Gesamtergebnisplan

Aufwendungen

-> Personalaufwendungen

Hier ist im kommenden Jahr die zweite Stufe der Umsetzung des neuen Personalkonzeptes - Auflösung der bisherigen fünf Ämter zugunsten der künftigen drei Fachbereiche - im Sinne einer Verschlankung sowie bürgernahen und zukunftsorientierten Dienstleistungen angesagt.

Die Personalaufwendungen belaufen sich auf 2,776 Mio. € und liegen damit um 156.000 € unter dem Vorjahresansatz. Die Versorgungsaufwendungen steigen dagegen um 39.000 € auf 189.000 €.

Im Vergleich zum Vorjahr sind im Stellenplan folgende
Änderungen enthalten:

• Die Stelle des Fachbereichsleiter I wurde von A 12 nach A 13gD BBesO angehoben (ab 1.4.2010 auch allg. Vertreter des Bürgermeisters).
• Es wurde eine Stelle der Entgeltgruppe 9 TVöD für Wirtschaftsförderung/Ortsmarketing eingerichtet; gleichzeitig wurde die Stelle „Stadtmarketing“ im Bauamt mit einem Kw-Vermerk versehen.
• Die Stelle der Sachgebietsleitung 3 in der Kämmerei entfällt, nachdem der Stelleninhaber ab dem 1.7.2010 in den Ruhestand gegangen ist.
• Eine z.Zt. unbesetzte Stelle der Entgeltgruppe 5 TVöD am Bauhof wurde in eine Stelle der Entgeltgruppe 6 TVöD umgewandelt, da sie ab März 2011 mit einem/r Gärtner/in besetzt werden soll.
• Weiterhin wurden einige Teilzeitstellen den in den vergangenen Jahren geänderten Gegebenheiten angepasst.
  
  

Bei der Ermittlung der Personalkosten wurde die bereits beschlossene Erhöhung der Vergütungen der tariflich beschäftigten Mitarbeiter und zwar ab 1.1.2011 um 0,6 %,
ab 1.8.2011 um 0,5 % sowie eine Einmalzahlung von 240,00 € berücksichtigt. Im übrigen wurde entsprechend den Orientierungsdaten des Landes eine 1%ige Erhöhung eingeplant.


-> Aufwand für Sach- und Dienstleistungen

Der Ansatz liegt mit 2,056 Mio. € ca. 40.000 € unter dem Vorjahresansatz. Bereits im letzten Jahr wurden bei diesen Aufwendungen verwaltungsseitig erhebliche Kürzungen bzw. Verschiebungen in einer erheblichen Größenordnung vorgenommen. Eine weitere Reduzierung ist z. Zt. nicht möglich.

Weitere Kostenreduzierungen sind anrechenbar durch die Inbetriebnahme des neuen Heizkraftwerkes im Laufe des kommenden Jahres, wodurch erhebliche Energiekosten eingespart werden.


-> Abschreibungen

Der Ansatz für die Abschreibungen beträgt 2,468 Mio. €.
Nur ein geringer Teil von 35.205 € entfällt auf die Abschreibungen auf geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG),
die im Jahr der Anschaffung ohne Berücksichtigung der Laufzeit vollständig abgeschrieben werden.

Die Werte sinken im Vergleich zum Jahre 2010 (2,7 Mio. €), was damit zusammenhängt, dass im Rahmen der Prüfung der Eröffnungsbilanz und durch die begonnen Jahresabschlussarbeiten neue Bewertungen, insbesondere
durch Korrekturen der Anlagenbuchhaltung, vorgenommen wurden. Die Aufwandsverringerung führt analog zu einer Ertragsverminderung bei den Sonderposten.


-> Transferaufwendungen

Die Transferaufwendungen mit insgesamt rd. 7 Mio. € liegen mit rd. 1 Mio. € unter dem Vorjahresansatz, sind aber weiterhin der größte Aufwandsposten im Gesamtergebnisplan 2011.

Als größte Einzelaufwandsposition verbirgt sich hier die Kreisumlage, welche mit 5 Mio. € veranschlagt ist.

Obwohl der Kreis Steinfurt seinen Haushalt 2011 in der Kreistagssitzung am 13.12.2010 beschlossen hat, kann die genaue Höhe der Kreisumlage z.Zt. noch nicht ermittelt werden.

Der Kreis hat zwar festgestellt, dass die Höhe der Kreisumlage summerisch nicht höher ausfällt als im Jahre 2010; diese Aussage besagt aber noch nichts über die tatsächlich von Altenberge zu zahlende Umlage. Diese richtet sich nach der Steuerkraft und der Höhe der Schlüsselzuweisungen. Da aber die letztere erst nach der ersten Modellrechnung seitens des Landes vorliegt, kann derzeit nur grob geschätzt werden.

Das Land NRW hatte ursprünglich geplant, den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 Ende November diesen Jahres einzubringen. Zu diesem Zeitpunkt sollte auch eine erste Modellrechnung zum Finanzausgleich vorliegen.

Dieser Termin wurde mehrfach verschoben. Derzeit ist aktueller Sachstand, dass diese Informationen Ende Januar/Anfang Februar 2011 vorliegen sollen.

Zum Kreishaushalt haben die Bürgermeister aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden wie jedes Jahr eine
umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich unserem Landrat Thomas Kubendorff meinen Dank für die von ihm initiierten Sparbemühungen in Bezug auf die Konsolidierung des Kreishaushaltes sagen. Der Landrat ist damit auch den seit Jahren von den Bürgermeistern angeregten Bemühungen zu Ausgabenreduzierungen gefolgt. Er hat es mit Weitsicht, Mut und Standfestigkeit getan. Eine solche Haltung verdient unseren Respekt, meine Damen und Herren.

Zu den Transferaufwendungen gehören weiter auch die Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, die Leistungen nach dem SGB II, dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie nicht zuletzt die Gewerbesteuerumlage.

An den freiwilligen Leistungen, zu denen ich in der letzten Haushaltsrede ausführlich Stellung bezogen habe, sind aus bekannten Gründen keinerlei Abstriche vorgenommen worden.


-> Zinsen

Der Zinsaufwand für aufgenommene Kommunalkredite sinkt kontinuierlich und beträgt rd. 325.000 €. Weiterhin sind 40.000 € für bereits aufgenommene Kassenkredite zur Liquiditätssicherung eingeplant.

Zusammenfassung
Aufwandsseite Gesamtergebnisplan

Finanzplan

Der Finanzplan zeigt die Zahlungsströme, also tatsächliche Einnahmen und Ausgaben auf. Er trifft Aussagen zum Kassenbestand, beantwortet also die Frage der Kassenliquidität.

Da es sich bei den im Ergebnisplan bezeichneten Erträgen und Aufwendungen, mit wenigen Ausnahmen (u.a. Abschreibungen) ebenfalls um Einnahmen und Ausgaben handelt, fließen diese 1 : 1 in die Liquiditätsbetrachtung ein.

Den Einzahlungen in Höhe von 15,651 Mio. € stehen Auszahlungen von 14,880 Mio. € gegenüber, so dass derÜberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit 770.720 € beträgt.
Hinzu kommen Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten. Um diese geht es im Folgenden:

Der Finanzplan hat bei den Investitionseinzahlungen ein Volumen von 2,880 Mio. €; bei den Investitionsauszahlungen beträgt sein Volumen 2,877 Mio. €, so dass im Planansatz ebenfalls ein Überschuss der Investitionstätigkeit von rd. 3.000 € auftritt.

Dieses bedeutet u.a., dass zur Finanzierung der Investitionen auch im Haushaltsjahr 2011 keine Neuverschuldung notwendig und somit auch nicht geplant ist.

Nach der Finanzplanung 2012 bis 2014 muss die Frage einer Neuverschuldung bei Durchführung der geplanten Maßnahmen jedoch neu gestellt und entschieden werden.

Zuwendungen 2011 in Höhe von 1,628 Mio. € sind wie folgt veranschlagt:

aus dem Konjunkturpaket
(erneut veranschlagt).................................... 647.000 €

für die innerörtliche Entlastungsstraße.......... 300.000 €

Investitionspauschale................................... 379.000 €

Schul- und Bildungspauschale....................... 200.000 €

Sportstättenpauschale.................................. 40.000 €

Feuerschutzpauschale................................... 39.000 €

Die Beiträge sind mit 360.770 € angesetzt worden.

Zu den sonstigen Investitionseinzahlungen zählen insbesondere die Erlöse aus dem Verkauf von Grundvermögen in Höhe von rd. 891.000 €.

Nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf sind 2,1 Mio. € u.a. für folgende wichtige Investitionsvorhaben geplant bzw. werden fortgeführt:

• Erschließung Gewerbegebiet Kümper IV
  (Straße und Kanal)........................................ 769.000 €
• Erschließung Gewerbegebiet Ost III............. 150.000 €
• Schmutzwasserbeseitigung
  Altenberge West........................................... 220.000 €
• RRB West...................................................... 185.000 €
• Kanalsanierungen......................................... 150.000 €
• Optimierung der gemeindeeigenen
  Liegenschaften unter Einsatz erneuerbarer
  Energien (Rest)............................................. 180.000 €

Für folgende maßgebliche Investitionsmaßnahmen stehen noch Haushaltsreste aus dem Vorjahr zur Verfügung:

• Maßnahmen des Konjunkturpaketes II......... 913.000 €
• Anteil der Gemeinde am Bau
  der K 50n/K 64 ............................................. 530.000 €
• Innerörtliche Entlastungsstraße................... 460.000 €
  

Schulden

Für das kommende Jahr ist weiterhin keine Neuverschuldung geplant, vielmehr wird der Schuldenstand weiter kontinuierlich abgebaut. Er beträgt zum 31.12.2010 rd. 7,2 Mio. € und wird nach Abzug der Tilgung in Höhe von 571.000 € zum 31.12.2011 rd. 6,6 Mio. € betragen, bei einem Vermögen von rd. 99 Mio. €. Pro Kopf beträgt die Verschuldung aus den längerfristigen Verbindlichkeiten zum Ende des kommenden Jahres rd. 645 €.

Neben dieser Verschuldung für Investitionen müssen natürlich auch die Liquiditätskredite betrachtet werden.

Die konjunkturelle Anfälligkeit der Kommunen wird gerade für eine gewerbesteuerstarke Kommune wie Altenberge besonders deutlich. Das Steueristaufkommen sank von 2008 von annähernd 18 Mio. € auf ca. 6,35 Mio. € in 2009.

Das Wegbrechen der Einnahmen war naturgemäß nicht nachhaltig aufzufangen. Bis Ende September 2009 konnte die Inanspruchnahme von Kassenkrediten durch das Abschmelzen von Liquiditätsbeständen noch vermieden werden.

Am 08.10.2009 wurde dann ein Kassenkreditrahmen über ein Volumen von 4 Mio. € mit einem Kreditinstitut vereinbart. In Teilbeträgen wurde dieser Betrag im Oktober 2009 dann mit 3,650 Mio. € in Anspruch genommen. Seit dem 19.1.2010 wurde dann der gesamte Rahmen in Höhe von 4,0 Mio. € ausgeschöpft.

Im Rahmen der Etatberatungen 2010 wurde der Höchstbetrag der Kredite auf 8 Mio. € festgesetzt.

Die Liquiditätslage 2010 hat sich nicht entscheidend verbessert. Gleichwohl konnte die Aufnahme weiterer Kassenbestandsverstärkungsmittel entgegen der Prognose zu Beginn des Haushaltsjahres vermieden werden.

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, ist im § 5 der Haushaltssatzung weiterhin auf 8 Mio. € festgesetzt.

Eine über den bestehenden Kassenkredit von 4 Mio. € hinausgehende zusätzliche Kreditaufnahme ist derzeit nicht erkennbar. Eine Rückzahlung der aufgenommenen Kredite ist planmäßig aber erst ab dem Haushaltsjahr
2012 möglich, sollte dann aber nach heutiger Einschätzung Priorität haben.

Der Gesamtschuldenstand (Investitions- und Liquiditätskredite) beläuft sich somit zum 31.12.2011 auf 10,627 Mio. €. Auch diese Zahl zeigt, meine Damen und Herren, dass es weiterhin angesagt ein muss, Kostendisziplin zu
wahren.

Schlussbemerkungen

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

da das Land NRW den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 nun wahrscheinlich erst im Februar 2011 in den Landtag einbringen wird, sind die im vorliegenden Haushaltsplanentwurf veranschlagten Beträge zu den Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage geschätzt worden. Es handelt sich um wesentliche Positionen, welche das Gesamtbild des Haushaltes im Rahmen der Beratungen verändern können. Genaueres wissen wir bei Vorlage einer Modellrechnung, welche nunmehr im Februar 2011 veröffentlicht werden soll.

Der Haushaltsentwurf 2011 ist mittlerweile der vierte Haushalt, welcher auf NKF-Basis erstellt wurde.

Die Herausforderung NKF ist noch lange nicht abgeschlossen und wird uns wie auch fast alle Kommunen in den kommenden Jahren weiter beschäftigen.

Feststellen können wird, dass die Eröffnungsbilanz zum 1.1.2008 von der GPA in Herne nicht nur örtlich, sondern auch überörtlich geprüft wurde. Die Genehmigung durch den Kreis Steinfurt liegt ebenfalls vor.

Die Jahresabschlüsse 2008 und 2009 werden z.Zt. geprüft; die Testierung und Feststellung durch den Rat dürfte im I. Quartal kommenden Jahres erfolgen.

Dieser Haushalt ist gleichzeitig auch der letzte Haushalt, der unter Federführung unseres Kämmerers Heinz Edelkamp erstellt wurde. Nach seiner Kenntnis hat er insgesamt 36 Haushalte mit aufgestellt, Nachtragspläne sind
hierbei nicht einmal berücksichtigt.

Meine Damen und Herren, es ist glaube ich eine gute Fügung, dass Heinz Edelkamp mit einem ausgeglichenen Haushalt seine berufliche Tätigkeit im Rathaus der Gemeinde Altenberge beendet. Sein qualifizierter, vorausschauender und auch situationsgerechter Umgang mit der jeweiligen Finanzsituation unserer Gemeinde zeigt nicht nur die große Souveränität in diesem Aufgabenbereich, sondern ist für die Ratsmitglieder immer auch eine verlässliche, berechenbare und vertrauensvolle Hilfe gewesen.

Ohne seiner Verabschiedung im März 2011 vorgreifen zu wollen, meine Damen und Herren, Heinz Edelkamp gebührt ein außerordentlich großer Dank der Gemeinde Altenberge - und das sage ich sicherlich auch im Namen
meiner Vorgänger im Amt.

Darüber hinaus danke ich allen Kolleginnen und Kollegen in der Kämmerei sowie der Verwaltung, die an der Aufstellung dieses Werkes beteiligt waren, auch in diesem Jahr wieder ganz herzlichen.

Uns allen wünsche ich gute Beratungen in den Fraktionen, in den Fachausschüssen und natürlich im Rat.

Kurz vor dem Jahreswechsel danke ich auch allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, den Unternehmen und Organisationen, die in unserer Gemeinde durch ihr Tun, ihren Einsatz und vor allem durch die Bezahlung von Steu-
ern, Gebühren und Beiträgen ihren Anteil dafür leisten, dass Altenberge eine lebenswerte und liebenwerte Gemeinde ist und bleibt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Jochen Paus

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